Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Verträge, zwischen Drainbee GmbH, vertretungsberechtigter Geschäftsführer, Jonas Derissen, Oberforstbacher Str. 301, 52076 Aachen, Tel.: + 49 (0) 163 3683588, E-Mail: support@drainbee.com – im Folgenden „Drainbee GmbH“ oder „wir“ und Ihnen als unseren Kunden- im folgenden „Kunden“ oder „Sie“. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.

(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Bedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.

(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Allgemeines

(1) Die Drainbee GmbH entwickelt und vertreibt das gleichnamige Produkt Drainbee. Drainbee unterstützt bei der Überwachung der Pegel von Drainagen und anderen Entwässerungssystemen, die regelmäßig durch Pumpen entleert werden müssen. Drainbee besteht aus zwei Komponenten:

a. Drainbee Hardware

Das Gehäuse, in der die Elektronik zur Berechnung des aktuellen Pegels enthalten ist.

b. Drainbee Dashboard (Software)

Das Drainbee Dashboard zeigt in einem Browser u. a. die Pegel der mit dem Dashboard verknüpften Drainbee Hardware an.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Kunden können über die Webseite www.drainbee.com der Drainbee GmbH die Drainbee Hardware kaufen. Mit dem Kauf der Hardware können Kunden ein Nutzungsrecht an der zugehörigen Software erwerben. Der Vertragsschluss erfolgt über die Webseite. Die Präsentation des Leistungsspektrums auf der Webseite stellt dabei ausschließlich ein unverbindliches Angebot dar. Ein rechtlich bindendes Angebot ist hiermit nicht verbunden.

(2) Bei Bestellungen über die Webseite der Drainbee GmbH gibt der Kunde mit dem Absenden einer Bestellung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sein gegebenenfalls bestehendes Recht, die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt. Eine Änderung der Bestellung bis zu deren Absenden ist über die Navigationsleiste möglich. Kunden werden zur Zahlungsabwicklung auf die Webseite eines Zahlungsanbieters weitergeleitet. Es gelten dessen AGB.

(3) Die Drainbee GmbH wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

(4) Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn die Drainbee GmbH die Bestellung durch eine Annahmeerklärung annimmt. Mit der Auftragsbestätigung oder in einer separaten E-Mail, wird dem Kunden, der Verbraucher ist, der Vertragstext bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger zugesandt.

(5) Die Drainbee GmbH ist berechtigt, einen Vertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen, z.B. wenn die Drainbee GmbH aufgrund ihrer Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen die Leistung nicht erbringen kann.

(6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 4 Software

(1) Kunden haben die Möglichkeit, mit dem Kauf der Hardware ein Nutzungsrecht an der jeweils aktuellen Version der Drainbee Software zu erwerben. Die Drainbee GmbH stellt dem Kunden in diesem Fall gegen eine monatliche Nutzungsgebühr die Drainbee Software zur Verfügung und gewährleistet die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit der Software während der Dauer des Vertragsverhältnisses. Der Funktionsumfang der Software ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Die Benutzerdokumentation ist auf der Webseite www.drainbee.com/guide einsehbar.

(2) Die Drainbee GmbH kann die Software jederzeit aktualisieren, weiterentwickeln und insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit anpassen. Im Falle einer wesentlichen Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Kunden steht diesem ein Sonderkündigungsrecht des Nutzungsvertrages zu.

(3) Eine Anpassung auf die individuellen Bedürfnisse oder die IT-Umgebung des Kunden schuldet die Drainbee GmbH nicht, es sei denn die Parteien haben abweichendes vereinbart.

(4) Die Drainbee GmbH wird regelmäßig Wartungen an der Software vornehmen und den Kunden hierüber rechtzeitig informieren.

(5) Die Drainbee GmbH wird dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Daten vornehmen. Die Drainbee GmbH treffen jedoch keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten hinsichtlich der Daten. Für eine ausreichende Sicherung der Daten ist der Kunde verantwortlich.

(6) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt vorzugsweise über den Kündigungsbutton unter https://www.drainbee.com/dashboard. Das Recht zur fristlosen Kündigung beider Vertragsparteien bleibt unberührt. Sie bedarf der Schriftform.

§ 5 Nutzungsumfang und -rechte, Support

(1) Eine physische Überlassung der Software an den Kunden erfolgt nicht.

(2) Der Kunde erhält an der jeweils aktuellen Version der Software für die vertraglich festgelegte Anzahl an Nutzern das einfache, d. h. nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Recht die Software mittels Zugriffs über einen Browser nach Maßgabe der vertraglichen Regelungen zu nutzen.

(3) Die Drainbee GmbH richtet für Anfragen des Kunden zu Funktionen der Software einen Support-Service ein. Anfragen können über die auf der Website der Drainbee GmbH angegebene Support-E-Mail gestellt werden. Die Anfragen werden in zeitlicher Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Kunden verpflichten sich, bei der Montage der Drainbee Hardware die Hinweise und Vorsichtsmaßnahmen in der Installationsanleitung einzuhalten. Diese findet sich auf unserer Webseite www.drainbee.com.

(2) Wenn während der Nutzung der Software Mängel auftreten, sind Kunden verpflichtet, dies unverzüglich anzuzeigen.

(3) Zur Beseitigung von Mängeln ist der Drainbee GmbH eine angemessene Frist einzuräumen.

(4) Bei eventuell auftretenden Leistungsstörungen sind Kunden verpflichtet, alles im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtung Zumutbare zu tun, um zu einer Behebung der Störung beizutragen und eventuell entstandenen Schaden gering zu halten.

(5) Der Kunde hat die ihm übermittelten Zugangsdaten für die Nutzung der Drainbee Software dem Stand der Technik entsprechend vor Zugriffen Dritter zu schützen und zu verwahren. Der Kunde wird dafür sorgen, dass eine Nutzung nur im vertraglich vereinbarten Umfang geschieht. Ein unberechtigter Zugriff ist der Drainbee GmbH unverzüglich mitzuteilen.

(6) Der Kunde hat in eigener Verantwortung regelmäßig angemessene Datensicherungen vorzunehmen.

§ 7 Lieferbedingungen

(1) Von der Drainbee GmbH angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware im Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 7 Tage.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Artikel verfügbar, so teilt die Drainbee GmbH dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit.

(3) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Die Drainbee GmbH liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Österreich.

§ 8 Preise und Versandkosten

(1) Sämtliche Preisangaben im Online-Shop der Drainbee GmbH sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.

(2) Die Versandkosten sind in den Preisangaben im Online-Shop der Drainbee GmbH angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Kunden die Bestellung absenden.

(3) Gebühren für die Nutzung der Drainbee Software, die auf monatlicher Basis bezahlt werden, sind monatlich im Voraus zum ersten des Monats vom Kunden zu entrichten.

(4) Wenn Kunden Ihre Vertragserklärung wirksam widerrufen, können sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Hinversand verlangen.

(5) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Sind Kunden Verbraucher, trägt die Drainbee GmbH das Versandrisiko.

(6) Kunden haben im Falle eines Widerrufs des Kaufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 9 Zahlungsbedingungen

(1) Kunden können im Webshop der Drainbee GmbH mit den dort angebotenen Zahlungsmitteln bezahlen. Sämtliche Preisangaben im Webshop der Drainbee GmbH sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Kunden können die in Ihrem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(3) Die Zahlung der vereinbarten Vergütung und anfallender Versandkosten ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig, es sei denn, es werden hiervon abweichende Vereinbarungen getroffen (§ 7 Abs. 3).

(4) Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommen Kunden bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall haben Kunden, die Verbraucher sind der Drainbee GmbH für das Jahr Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch die Drainbee GmbH nicht aus.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware (Hardware) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum der Drainbee GmbH.

§ 11 Gewährleistung

(1) Die Drainbee GmbH haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware. Sind Sie Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist auf von uns gelieferte Waren 12 Monate.

(2) Die Drainbee GmbH leistet Gewähr für die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Drainbee Software während der Vertragslaufzeit. Sie wird auftretende Sach- und Rechtsmängel an der Software in angemessener Zeit beseitigen. Die Drainbee GmbH genügt ihrer Pflicht zur Nachbesserung auch, indem sie mit einer automatischen Installationsroutine versehene Updates auf ihrer Homepage zum Download bereitstellt und dem Kunden telefonischen Support zur Lösung etwa auftretender Installationsprobleme anbietet.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, der Drainbee GmbH Mängel der Software nach deren Entdeckung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei Sachmängeln erfolgt dies unter Beschreibung der Zeit des Auftretens der Mängel und der näheren Umstände.

§ 12 Haftung

(1) Die Drainbee GmbH haftet dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haftet die Drainbee GmbH – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Die Haftung der Drainbee GmbH für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

(4) Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Organen der Drainbee GmbH.

§ 13 Haftungsausschluss

Die Drainbee GmbH kann nicht dafür haftbar gemacht werden, dass

  • das Drainbee Dashboard und insbesondere die Alarmierung an jedem Ort und zu jeder Zeit verfügbar sind
  • Alarme bei Überschreitung des Schwellenwertes, WLAN- oder Stromausfall nicht ausgelöst werden
  • Fehlalarme ausgelöst werden
  • trotz des Einsatzes von Drainbee Sach-, Personen- oder Vermögensschäden wegen eines Wassereinbruches eingetreten sind.

§ 14 Datenschutz

Es gelten die gesonderten Datenschutzbestimmungen auf unserer Homepage unter folgendem Link:

https://www.drainbee.com/legal/privacy

§ 15 Widerrufsrecht

(1) Ist der Kunde ein Verbraucher, verweisen wir bezüglich des Widerrufsrechts auf die gesonderten Widerrufsbelehrungen unter

https://www.drainbee.com/legal/withdrawal

(2) Handelt es sich bei dem Kunden um ein Unternehmen, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen.

§ 16 Europäische Streitbeilegung für Verbraucher

(1) Wir weisen auf die Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO hin: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter folgendem Link finden:

https://ec.europa.eu/consumers/odr

Hier kann man in die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus Online-Verträgen eintreten.

(2) Wir sind zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(2) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(3) Gerichtsstand ist, soweit der Kunde Kaufmann ist, für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz der Drainbee GmbH. Ansonsten gelten die gesetzlichen Regelungen.